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Aktuelle Nachrichten

Gemeinsam mit Sascha Alles (r), dem Landesvorsitzenden des dbb saar, hat der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 24. September den saarländischen Innenminister Reinhold Jost (l) getroffen.

Ideologische Debatten lösen keine Probleme

Volker Geyer war zu Gesprächen in Saarbrücken. Die saarländische Regierung soll die amtsangemessene Alimentation ihrer Beamten sicherstellen.

Quelle: dbb / 25.9.2026
Heini Schmitt (r.) diskutiert auf dem Rechtspflegertag mit MdL Beate Meißner (CDU) (l.), MdL Anne-Marie Keding (CDU) (2. l.) und Dr. Heino Kirchner (BMJV, Abteilung Rechtspflegerrecht) (2. r.)

Regierung nach Regierung verzögert die Besoldung

Rechtspfleger sind eine tragende Säule für den Rechtsstaat. Zeit, dass die Politik den Wert ihrer Arbeit erkennt und die amtsangemessene Alimentation voranbringt.

Quelle: dbb / 24.9.2026
KAV-Geschhäftsführer Dr. Markus Sprenger, dbb Landesvize Peter Mertens, dbb Landeschefin Lilli Lenz und KAV-Präsident Frank Frühauf (von links).

dbb rheinland-pfalz zu Gast beim KAV

Gemeinsames Ausloten tarifpolitischer Möglichkeiten und Erwartungshorizonte mit Blick auf die Entgeltrunde 2027 bei Kommunen und Bund Zu einem ausführlichen Sozialpartnergespräch war der dbb rheinland-pfalz am 22.09.2026 zu Gast beim Kommunalen…

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 22.9.2026
Volker Geyer betonte auf der 70-Jahr-Feier des VBB: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen dafür, dass Material beschafft, Infrastruktur betrieben, Personal verwaltet und logistische Abläufe sichergestellt werden."

Beamtentum macht den Staat dauerhaft handlungsfähig

Die Beschäftigten sind die tragende Säule, um das Land am Laufen zu halten. Das verdient Wertschätzung – und endlich eine verfassungskonforme Besoldung.

Quelle: dbb / 17.9.2026
Geyer: Europa braucht handlungsfähige Mitgliedstaaten

Geyer: Europa braucht handlungsfähige Mitgliedstaaten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union aktuelle Herausforderungen beleuchtet. Der dbb kommentiert.

Quelle: dbb / 17.9.2026
Gesundheitsversorgung ist ohne Stabilität nicht zu machen

Gesundheitsversorgung ist ohne Stabilität nicht zu machen

Digitale Primärversorgung, Medikamentenknappheit, Krankenhausreform – der stellvertretende dbb-Vorsitzende sieht die Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen.

Quelle: dbb / 17.9.2026
dbb widerspricht Pauschalkritik des Bundesrechnungshofs

dbb widerspricht Pauschalkritik des Bundesrechnungshofs

Die Behörde beklagt zu hohe Personal- und Verwaltungskosten in den Jobcentern. Dies weist der dbb-Vize entschieden zurück.

Quelle: dbb / 16.9.2026
Im Uhrzeigersinn: Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, Fraktionsreferent Timo Haungs und dbb Landesgeschäftsführer Malte Hestermann.

Lob und Tadel

dbb rheinland-pfalz im Austausch mit Markus Stein, MdL Kurzfristig per Videokonferenz tauschten sich die dbb Landeschefin Lilli Lenz und Markus Stein, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am 15. September 2026 aus – und damit…

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 15.9.2026
Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer des PKV-Verbandes, Heini Schmitt und der Vorsitzende des PKV-Verbandes Thomas Brahm (von links).

Beihilfe und ergänzende private Krankenversicherung sind ein Erfolgsmodell

Das Zusammenspiel von Beihilfe und privater Krankenversicherung bietet eine leistungsstarke Absicherung im deutschen Gesundheitswesen, die sich über Jahrzehnte bewährt hat.

Quelle: dbb / 10.9.2026
Maik Wagner (links) und Pascal Reddig

Wagner: Rentenreform muss praktikabel sein

Die geplante Rentenreform darf die Versicherten nicht überfordern, fordert dbb-Vize Maik Wagner.

Quelle: dbb / 10.9.2026
„Gewitterlagen versauen uns den guten Ruf“

„Gewitterlagen versauen uns den guten Ruf“

Auch wenn selten von ihnen die Rede ist: Jörg Meinhold und seine Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Wetterdienst sind entscheidend für die Sicherheit im Luftverkehr. Warum, erklärt er in der aktuellen Folge des dbb Podcast.

Quelle: dbb / 8.9.2026
Andy Grote (SPD) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) und Innen- und Sportsenator der Freien und Hansestadt Hamburg

Institutionen stärken, Beschäftigte schützen

Rechtsextremismus, Islamismus und hybride Einflussnahmen gefährden nach Einschätzung von Andy Grote (SPD) die institutionelle Stabilität des Staates.

Quelle: dbb / 2.9.2026
„Ein demokratischer Staat lebt vom Vertrauen der Menschen“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin.

Hemsing: „Hört auf die Beschäftigten!“

Die Politik muss die Expertise der Beschäftigten einbeziehen, damit Reformen nicht an der Realität vorbeigehen. Der Handlungsbedarf ist enorm.

Quelle: dbb / 31.8.2026
Haben sich über aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Dienst ausgetauscht: Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender dbb niedersachsen, Daniela Behrens, Innenministerin Niedersachsen, und Heini Schmitt, stellvertretender Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb (von links).

Schmitt: Beamtinnen und Beamte sind die Stärke des Staates

Die politische Debatte über das Berufsbeamtentum geht oft in die falsche Richtung – aus dem Blick gerät, was wirklich wichtig ist.

Quelle: dbb / 28.8.2026
Heini Schmitt, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik und Nanette Seidler, SBB-Landesvorsitzende

Beamtenversorgung nachhaltig denken

Auf der Veranstaltung in Dresden hat sich der dbb-Fachvorstand für Beamtenpolitik Heini Schmitt mit Vertretern aus der sächsischen Landespolitik ausgetauscht.

Quelle: dbb / 27.8.2026
45 Arbeitsjahre müssen gewürdigt werden

45 Arbeitsjahre müssen gewürdigt werden

dbb-Tarifchef Andreas Hemsing stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Frühverrentung zu stoppen.

Quelle: dbb / 27.8.2026
„Ein funktionierender Staat braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen“, betonte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der 35-Jahr-Feier des dbb sachsen-anhalt.

Ein funktionierender Staat fällt nicht vom Himmel

Die Politik muss den öffentlichen Dienst stärken, statt auf den Beschäftigten rumzuhacken. Schließlich halten sie das Land am Laufen.

Quelle: dbb / 26.8.2026
Geyer: Probleme lösen statt Wunschvorstellungen hinterherlaufen

Geyer: Probleme lösen statt Wunschvorstellungen hinterherlaufen

Volker Geyer weist die Forderung des Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen Armin Grau nach Einbeziehungen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente zurück.

Quelle: dbb / 25.8.2026
dbb Landesvize Robert Tophofen, Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer (von links).

Öffentlicher Dienst im Fokus

dbb Landesleitung zu Gast bei der Grünen-Landtagsfraktion Zu einem intensiven Austausch über die Lage im öffentlichen Landes- sowie Kommunaldienst kamen die nunmehr oppositionelle Landtagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN und die Landesleitung des…

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 14.8.2026
Stellv. dbb Landesvorsitzende Hans-Dieter Gattung und Lars Lamowski, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, CDU-Fraktionsvize Christof Reichert und die stellv. dbb Landesvorsitzenden Johanna Mieder sowie Peter Mertens (von links).

Gemeinsam Fahrt aufgenommen

dbb Landesleitung zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion Zügig auf Betriebstemperatur waren die Teilnehmer des ersten gewerkschaftspolitischen Gesprächs nach Beginn der neuen Legislaturperiode zwischen der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und…

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 12.8.2026
dbb-Chef Volker Geyer und dbb-Vize Andreas Hemsing im Gespräch mit Otto Aiglsperger, Dr. Eckehard Quin und Dr. Norbert Schnedl von der österreichischen Gewerkschaft Öffentlichern Dienst (v.l.n.r.).

Geyer: „Handlungsfähige Staaten brauchen starke öffentliche Dienste“

Eine dbb-Delegation hat in Wien mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über die Staatsmodernisierung gesprochen. Es gibt noch viel zu tun.

Quelle: dbb / 11.8.2026
Sind sich einig: Christian Poplutz, stellv. Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, und Roman Poseck, der hessischen Innenminister.

Schmitt: „Brauchen Bekenntnisse und keine Angriffe auf das Berufsbeamtentum“

Beamten-Bashing ist verbreitet, kritisiert der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik. Doch es gebe auch positive Gegenbeispiele.

Quelle: dbb / 4.8.2026
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb

Geyer fordert Bündnis für einen starken Staat

Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen ein Bündnis schmieden, um Deutschland zu stärken und seine Krisenresilienz zu festigen.

Quelle: dbb / 30.7.2026
dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer auf der Pressekonferenz: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten Reformen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken, die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert.“

Vertrauen in den Staat weiter im Sinkflug – Regierung muss handeln

Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen.

Quelle: dbb / 30.7.2026
Der dbb hält weiter die Fahne hoch

Geyer: „Meine Geduld ist am Ende“

Bashing in den Medien, gerichtswidrige Bezahlung und Einschränkungen für das Beamtentum. Wie geht der Staat eigentlich mit seinen Beschäftigten um?

Quelle: dbb / 28.7.2026
dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt (links) und der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Andreas Hemsing beziehen Stellung zur Lage des öffentlichen Dienstes.

Reformen brauchen Rückhalt

Der dbb fordert eine sachliche, faktenbasierte Reformdebatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Handlungsfähigkeit des Staates sichert.

Quelle: dbb / 27.7.2026
Teilerfolg für den dbb

Teilerfolg für den dbb

Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Belastungen für Patienten und Beitragszahler wurden zumindest teilweise verringert.

Quelle: dbb / 11.7.2026
Die EULOS-Delegation mit der luxemburgischen Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (4. v.r.) und Innenminister Léon Gloden (5. v.r.).

Hemsing: „Digitalisierung ist kein Zusatzprojekt“

Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung tauschte sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen aus.

Quelle: dbb / 10.7.2026
Besoldung: Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten

Besoldung: Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten

Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch.

Quelle: dbb / 8.7.2026
„Wir sitzen doch alle im selben Boot ... also im selben Zug“

„Wir sitzen doch alle im selben Boot ... also im selben Zug“

René Bäselt wurde als Zugbegleiter auf dem ICE selbst schon angegriffen, beschimpft und bespuckt. In letzter Zeit entspanne sich die Stimmung in den Zügen aber wieder, erzählt er im dbb Podcast.

Quelle: dbb / 7.7.2026
Ein Test macht noch keine Förderung

Ein Test macht noch keine Förderung

Keine Datenerhebung ohne Förderung, keine Diagnostik ohne Unterstützung. Das hat der dbb in zwei neuen Positionspapieren festgehalten. Die dbb-Bildungsexpertinnen ordnen ein.

Quelle: dbb / 3.7.2026
Stellv. dbb Landesvorsitzende Johanna Mieder, Dezernentin Tanja Bierbaum, Präsidentin Sabine Westhoff und stellv. dbb Landesvorsitzender Robert Tophofen (von links).

Konstruktiver Austausch zu Themen im Beihilfebereich

Zu einem sachorientierten und ausführlichen Gespräch in Sachen Beihilfe und Bezügezahlung trafen sich am 24. Juni 2026 in Koblenz Sabine Westhoff, Präsidentin des Landesamtes für Finanzen, Tanja Bierbaum, Dezernentin Beihilfe und die beiden…

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 26.6.2026

Gemeinsam den Rechtsstaat stärken

Wie lassen sich die Herausforderungen in der Justiz lösen? Darüber hat Heini Schmitt mit den Justizgewerkschaften im dbb und dem Deutschen Richterbund (DRB) diskutiert.

Quelle: dbb / 25.6.2026

Reformideen für das Beamtentum beschlossen

Im Januar hat dbb-Chef Volker Geyer ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum angekündigt. Nun wurde es vom dbb-Bundeshauptvorstand beschlossen.

Quelle: dbb / 23.6.2026

Geyer: Der Staat lebt von Vertrauen

In der Verwaltung, in den Betrieben, auf der Straße: Der Staat steht unter enormen Druck. Das ist gefährlich, mahnt der dbb-Chef.

Quelle: dbb / 12.6.2026

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

Die Politik muss aktuell viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Trotzdem hat sie den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu stärken, um handlungsfähig zu bleiben.

Quelle: dbb / 12.6.2026
Bundeschef mit Landesleitung: Stellv. dbb Landesvorsitzende Lars Lamowski und Robert Tophofen, Landesvorsitzende Lilli Lenz, dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer, stellv. dbb Landesvorsitzende Johanna Mieder und Hans Dieter Gattumg (von links).

Öffentlicher Dienst ist Garant für Demokratie

Verband begrüßt grundsätzlich den aktuellen Gesetzentwurf zur Ländertarifergebnisübertragung auf Beamtenbesoldung und -versorgung „77 Jahre und kein bisschen leise – wir nehmen die Energie des Wandels mit und bleiben dran im Sinne unserer…

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 11.6.2026

Hände weg vom 8 Stunden Tag!

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Laut ihren Plänen sind zukünftig Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich!

Quelle: dbb / 10.6.2026

Pauschale Stelleneinsparungen zerstören Vertrauen

Es ist richtig, dass Bund und Länder die Staatsmodernisierung inzwischen zur Priorität erklärt haben. Die Beschäftigten nur als Kostenfaktor sehen, ist aber falsch.

Quelle: dbb / 9.6.2026
dbb rheinland-pfalz gegen rentenrechtliche Bürgerversicherung

dbb rheinland-pfalz gegen rentenrechtliche Bürgerversicherung

Für geradezu unmöglich hält der dbb rheinland-pfalz die Hereinnahme der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus dem auch steuerfinanzierten Umlageverfahren der Beamtenversorgung heraus.

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 3.6.2026

Öffentlicher Dienst ist Garant für Demokratie

Vielfalt ist kein Selbstzweck, sondern eine Chance für das Land, unterstreicht der dbb-Chef. Dabei muss der öffentliche Dienst Vorreiter sein.

Quelle: dbb / 21.5.2026

Hemsing will neues Miteinander für starke Kommunen

Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Das hat Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich gemacht.

Quelle: dbb / 21.5.2026

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“

In der Kommune kommt der Staat dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren Aufgaben.

Quelle: dbb / 13.5.2026

Überlastung an den Schulen nicht normalisieren

Realschulen und beruflichen Schulen bilden die Fachkräfte von morgen aus. Gleichzeitig fehlt es genau dort an ausreichend Fachkräften.

Quelle: dbb / 8.5.2026

Jürgen Dusel: „Inklusion ist eine Frage der Verbindlichkeit“

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, drängt im Interview mit dem dbb magazin auf einen grundlegenden Kurswechsel beim Thema Inklusion im Arbeitsleben.

Quelle: dbb / 7.5.2026
Vorstand des dbb rheinland-pfalz um dbb Landeschefin Lilli Lenz.

Priorität: Ländertarifergebnis auf Besoldung und Versorgung übertragen

Die neue Landesregierung muss das Mitte Februar nach hartem Ringen erzielte Verhandlungsergebnis der Ländertarifrunde für den öffentlichen Dienst schnellstmöglich zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfänger- und…

Quelle: dbb rheinland-pfalz / 24.4.2026

Geyer zur GKV-Reform: „Rote Linie überschritten“

Schlecht für Versicherte und Beschäftigte: Der dbb kritisiert das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.

Quelle: dbb / 20.4.2026

„Alle zahlen das dann, auch die Beamten“

Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wirbt dafür, die Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern endlich durch Steuermittel zu finanzieren.

Quelle: dbb / 17.4.2026

Arbeitsvorgang: Die TdL klagt wieder

Mit einer Pressemitteilung hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bekannt gegeben, dass sie eine „gerichtliche Klärung zu Eingruppierungsregelungen“ im TV-L anstrebt.

Quelle: dbb / 16.4.2026

Pflege: Mehr Kontrolle gegen Leistungsmissbrauch

Bund und Länder arbeiten am „Zukunftspakt Pflege“. dbb-Vize Maik Wagner hat im Gespräch mit der Pflegebevollmächtigten des Bundes Katrin Staffler vor Schnellschüssen gewarnt.

Quelle: dbb / 26.3.2026
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